Kreis Herford. Die heimische FDP unterstützt eine Petition an den Deutschen Bundestag, die sich gegen Zwangsmaßnahmen und den zunehmenden staatlichen Einfluss im Gesundheitswesen wendet. Die Liberalen sehen im geplanten Versorgungsstärkungsgesetz eine Gefährdung der Rechte und der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
„Die medizinische Betreuung von Patienten beruht auf einem besonderen Vertrauensverhältnis, in dem sich der Patient auf eine individuelle und unabhängige Beratung verlassen können muss. Sie erfolgt nach bestem medizinischem Wissen, ist nur dem Patienten verpflichtet und darf nicht durch staatliche Zwänge erfolgen. Garant für dieses besondere Vertrauensverhältnis ist insbesondere der Status eines freien Berufes, den der Gesetzgeber bisher besonders herausgehoben und geschützt hat“, so Burkhard Weigang, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion des Herforder Kreistages.
Die von der jetzigen Regierung geplanten Reformen des Gesundheitswesens bedrohen diese Eigenschaften des freien Berufes und damit auch die unabhängige medizinische Betreuung des Patienten.
„Die Liberalen stellen sich insbesondere gegen die geplante Zwangsterminierung in Arztpraxenund Krankenhäusern. Nach der geplanten Gesetzgebung sollen im ambulanten Bereich Patientinnen und Patienten willkürlich ein beliebiger Facharzt zugeteilt werden. Dafür wird eine zentrale Terminservicestelle eingerichtet, die nichtärztlich besetzt ist und trotzdem die Dringlichkeit feststellen soll. Diese Maßnahme ist patientenfeindlich, hochbürokratisch und teuer. Sie bedeutet die Abschaffung der freien Arztwahl und führt nicht zur Lösung des Problems“, so Burkhard Weigang weiter.
Da die Terminservicestelle auch an Krankenhäuser verweisen soll, werden dadurch Kapazitäten, die für die Sicherstellung der stationären Behandlung benötigt werden, blockiert. Zwangsläufig werden durch die Zuweisung an Krankenhäuser auch die Kosten steigen. „Die Liberalen wollen stattdessen, dass die Krankenhäuser wie bisher, bedarfsgerecht und bezogen auf spezielle Krankheitsbilder in die ambulante Versorgung von Patienten eingebunden bleiben“, so abschließend Burkhard Weigang.
FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Internet unter www.muendiger-patient.org über diese Initiative zu informieren und die Petition zu unterzeichnen.