Landtagsabgeordneter Kai Abruszat und Kreisvorsitzender Stephen Paul
Kreis Herford. Die Liberalen sind besorgt über den Plan der Landesregierung, die Zahl der Polizeifahrzeuge im Kreis Herford deutlich zu reduzieren. FDP-Kreisvorsitzender Stephen Paul ging jetzt gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat (Porta Westfalica) an die Öffentlichkeit, dessen Anfrage an die Landesregierung die drohende Entwicklung aufdeckte.
Wie die Landesregierung in ihrer Antwort an Kai Abruszat im Landtag selbst feststellt, setzt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben eine hohe Mobilität voraus. Von einer „behutsamen Reduzierung der Zahl der Dienstfahrzeuge“, wie die Landesregierung es schreibt, könne aber angesichts der Zahlen für den Kreis Herford keine Rede sein, sind sich Kai Abruszat und Stephen Paul einig.
Verfügte die heimische Polizei im Jahre 2012 noch über 32 Funkstreifenwagen, sollen es schon nächstes Jahr nur noch 21 Fahrzeuge sein. Ein Drittel der Funkstreifenwagen wird gestrichen.
Bezieht man alle anderen Fahrzeugarten ein, wie Mannschaftswagen, zivile Autos, usw., wird das Ausmaß der Demobilisierung aus Sicht der FDP noch erschreckender: Im Jahre 2010 verfügte die Polizei im Kreis Herford noch über 80 Fahrzeuge und 2012 über immerhin 77, sollen es schon im kommenden Jahr nur noch 49 Wagen sein.
Problematisch sei nach Einschätzung der Liberalen auch das Alter der Fahrzeuge: Fast die Hälfte aller Polizeiwagen im Kreis Herford habe nach Auskunft der Landesregierung ein Alter von mehr als drei Jahren.
Landtagsabgeordneter Kai Abruszat: „Im ländlichen Raum mit weiten Wegen darf es bei der Polizei keine Einschränkungen bei der Mobilität geben.“ Es sei nachvollziehbar, dass es über ein modernes Fahrzeugeinsatzmanagement auch zu moderaten Veränderungen beim Fahrzeugbestand im Kreis Herford kommen könne. Die Bewegungsfähigkeit der Einsatzkräfte der Polizei vor Ort dürfe aber nicht zur Disposition stehen, so Abruszat weiter.
FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender des Kreistages Stephen Paul: „Die rot-grüne Landesregierung streicht unserer heimischen Polizei die Fahrzeuge weg. Darüber sind wir sehr besorgt, denn die Zahl der Einbrüche im Kreis Herford steigt und die öffentliche Verunsicherung nimmt zu. Der Konflikt zwischen Jesiden und Salafisten mitten in Herford macht in diesen Tagen einmal mehr deutlich, wie entscheidend die Mobilität und Einsatzfähigkeit unserer Polizei für die öffentliche Sicherheit ist. Wir Liberale im Wittekindskreis setzen uns füreine stärkere Polizei und den Schutz von Freiheit und Eigentum ein“, so Stephen Paul abschließend.
Die FDP-Fraktion des Kreistages werde den Abbau der Polizeifahrzeuge zum Thema im Kreisausschuss und im Polizeibeirat des Kreises Herford machen.